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   OLG Naumburg, 23.06.2011 - 2 U 113/09   

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https://dejure.org/2011,9690
OLG Naumburg, 23.06.2011 - 2 U 113/09 (https://dejure.org/2011,9690)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 23.06.2011 - 2 U 113/09 (https://dejure.org/2011,9690)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 23. Juni 2011 - 2 U 113/09 (https://dejure.org/2011,9690)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 2 Nr 5 VOB/B 2006, § 14 Nr 3 VOB/B 2006, § 16 Nr 1 Abs 3 VOB/B 2006, § 16 Nr 3 Abs 1 S 1 VOB/B 2006, § 264 Nr 3 ZPO
    Bauvertrag: Stillstandsvergütung des Bauunternehmers bei einem gerichtlich angeordneten Baustopp gegenüber dem Auftraggeber

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Abschlagszahlung nach § 16 Nr. 1 VOB/B; Vergütung in Form sogenannter Stillstandskosten wegen eines Baustopps; Auferlegung des Preis- und Kostenrisikos der von dem Auftragnehmer verlangten Bereitschaftszeiten; Anwendbarkeit des § 2 Nr. 5 ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gerichtlicher Baustopp: Anordnung nach § 2 Nr. 5 VOB/B?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gerichtlicher Baustopp: Auftragnehmer hat Mehrvergütungsanspruch aus § 2 Nr. 5 VOB/B! (IBR 2011, 626)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 1389
  • NZBau 2011, 750
  • BauR 2011, 1865
  • BauR 2012, 255
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 20.08.2009 - VII ZR 205/07

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Abschlagszahlung nach Abnahme einer

    Auszug aus OLG Naumburg, 23.06.2011 - 2 U 113/09
    Damit war die als Abschlagsforderung verlangte Vergütung der Stillstandszeiten zum Zeitpunkt der Klageerhebung nur noch ein unselbständiger Rechnungsposten der Schlussrechnung und konnte nicht mehr selbständig geltend gemacht werden (vgl. BGH, Urteil v. 20.08.2009, VII ZR 205/07 - BGHZ 182, 158 - hier zitiert nach juris, Tz. 42 ff. m.w.N.).

    Denn der Anspruch auf Zahlung des restlichen Werklohns aus einer Schlussrechnung im VOB-Bauvertrag ist nicht fällig, solange die Prüfungsfrist des § 16 Nr. 3 VOB/B noch läuft (vgl. BGH, Urteil v. 20.08.2009, a.a.O., Tz. 49 m.w.N.).

  • BGH, 11.05.2009 - VII ZR 11/08

    Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren

    Auszug aus OLG Naumburg, 23.06.2011 - 2 U 113/09
    (1) Seit seiner Grundsatzentscheidung im Jahre 2009 (Urteil v. 11.05.2009, VII ZR 11/08 - BGHZ 181, 47) geht der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass es mit den Fällen des § 2 Nr. 5 VOB/B und insbesondere mit den Fällen einer vom Auftraggeber veranlassten Änderung des Bauentwurfes vergleichbar sei, wenn eine Verschiebung der Leistungszeit (durch Verzögerung des Vertragsschlusses und - hierdurch bedingt - des Beginns der Auftragsausführung) zu einer Störung des vertraglichen Äquivalents von Preis und Leistung führt.
  • BGH, 18.12.2008 - VII ZR 201/06

    Spekulativ überhöhter Einheitspreis im Bauvertrag

    Auszug aus OLG Naumburg, 23.06.2011 - 2 U 113/09
    Kommt eine solche Vereinbarung, wie hier, nicht zustande, kann der Auftragnehmer den sich aus der Vorschrift ergebenden Vergütungsanspruch unmittelbar im Wege der Zahlungsklage geltend machen (vgl. BGH, Urteil v. 18.12.2008, VII ZR 201/06 - BGHZ 179, 213; Urteil v. 21.03.1968, VII ZR 84/67 - BGHZ 50, 25).
  • BGH, 11.11.2004 - VII ZR 128/03

    Pflicht des Architekten zur Vornahme von Kostenschätzungen, -berechnungen und

    Auszug aus OLG Naumburg, 23.06.2011 - 2 U 113/09
    Die Begründung der Klageforderung mit einem Anspruch aus der im Verlaufe des Rechtsstreits erteilten Schlussrechnung vom 04. Mai 2010 stellt eine Modifizierung der Klage i.S. von § 264 Nr. 3 ZPO dar, die generell (so BGH, Urteil v. 11.11.2004, VII ZR 128/03 - BauR 2005, 400 unter ausdrücklicher Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung - zitiert nach juris, Tz. 47), zulässig ist.
  • OLG Düsseldorf, 20.01.2009 - 23 U 47/08

    Anforderungen an die Form von Anordnungen des Auftraggebers

    Auszug aus OLG Naumburg, 23.06.2011 - 2 U 113/09
    Das Schreiben enthält gerade nicht nur eine bloße Mitteilung der Beklagten, sondern eine auf die Änderung des Verhaltens der Klägerin gerichtete Anweisung (vgl. zu den Voraussetzungen des Vorliegens eines Erklärungswillens OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.01.2009, I-23 U 47/08 - hier zitiert nach juris, dort Tz. 28).
  • BGH, 25.11.2010 - VII ZR 201/08

    Auslegung des Zuschlags in einem Vergabeverfahren für Bauleistungen: Annahme

    Auszug aus OLG Naumburg, 23.06.2011 - 2 U 113/09
    Inzwischen ist die Rechtsprechung zum Mehrvergütungsanspruch bei verzögerter Auftragsvergabe vom BGH auch auf einen Fall angewandt worden, in dem die Verzögerung des Vertragsschlusses ihre Ursache in einem verzögerten Abschluss des Planfeststellungsverfahrens hatte, ohne dass in der Entscheidung danach differenziert worden wäre, ob diese Verzögerung von der Vergabestelle schuldhaft herbeigeführt worden ist (vgl. Urteil v. 25.11.2010, VII ZR 201/08 - BauR 2011, 503).
  • BGH, 21.03.1968 - VII ZR 84/67

    Verjährung von Ersatzansprüchen für Mehraufwand

    Auszug aus OLG Naumburg, 23.06.2011 - 2 U 113/09
    Kommt eine solche Vereinbarung, wie hier, nicht zustande, kann der Auftragnehmer den sich aus der Vorschrift ergebenden Vergütungsanspruch unmittelbar im Wege der Zahlungsklage geltend machen (vgl. BGH, Urteil v. 18.12.2008, VII ZR 201/06 - BGHZ 179, 213; Urteil v. 21.03.1968, VII ZR 84/67 - BGHZ 50, 25).
  • OLG Naumburg, 16.05.2013 - 2 U 161/12

    VOB-Vertrag: Abgrenzung einer Ausführungsanweisung von einer den Vertrag

    Es sprechen die besseren Argumente dafür, die regelmäßig kalkulationserheblichen Änderungen von Ausführungsfristen als Änderung des Bauentwurfs zu bewerten (vgl. Kuffer in: Beck'scher VOB- u. Vergaberechtskommentar, a.a.O., § 1 VOB/B Rn. 105 f.; Keldungs in: Ingenstau/ Korbion, Komm. z. VOB Teile A u. B, 16. Aufl. 2007, § 1 Nr. 3 VOB/B Rn. 75; so auch Senat, Urteil v. 23.06.2011, 2 U 113/09 "Buhnensanierung", BauR 2012, 255).
  • OLG Naumburg, 18.02.2016 - 2 U 17/13

    VOB-Vertrag: Mehrvergütungsanspruch des Auftragnehmers für die vorübergehende

    b) Die Klägerin kann sich jedoch mit Erfolg auf eine "andere Anordnung" i.S. von § 1 Abs. 4 VOB/B berufen und damit auf die Voraussetzungen des Mehrvergütungsanspruchs nach § 2 Abs. 5 Alt. 2 VOB/B (vgl. OLG Naumburg, Urteil v. 23.06.2011, 2 U 113/09, BauR 2012, 255).
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